Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter dieses Portals ist Logiqu Development Studios, Tismarstraße 10, 39108 Magdeburg, Deutschland. Kontakt: mail@logiqu.com, Tel. 0391 - 5693648.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Nutzungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals (Website und App), insbesondere für die Erstellung von Rechnungs-PDFs sowie den Erwerb und die Nutzung von Credits.

Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Credits sind digitale Einheiten, mit denen bestimmte kostenpflichtige Funktionen (z.B. Standard-Rechnung) innerhalb des Portals freigeschaltet werden.

Das Portal ermöglicht die Erstellung von Rechnungs-PDFs, die maschinenlesbare Daten (z.B. ZUGFeRD/Factur-X oder XRechnung) enthalten können. Die technische Generierung erfolgt automatisiert auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten.

Wir schulden die Bereitstellung der Funktionen gemäß der jeweils aktuellen Beschreibung im Portal. Eine steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Beratung ist nicht Gegenstand der Leistungen.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die erzeugten Dokumente vor Verwendung zu prüfen (z.B. Inhalte, Pflichtangaben, korrekte Empfängerangaben, Steuersätze, Profile).

Für bestimmte Funktionen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten.

Der Nutzer ist verpflichtet, einen Missbrauch seines Kontos unverzüglich zu melden. Wir können Konten bei Verdacht auf Missbrauch oder rechtswidrige Nutzung vorübergehend sperren.

Credits können kostenpflichtig erworben und im Portal für definierte Leistungen eingesetzt werden. Der jeweils erforderliche Credit-Verbrauch wird vor Ausführung der Leistung angezeigt.

Credits stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel dar, sind nicht verzinslich und können nicht in Bargeld ausgezahlt werden. Eine Übertragung auf andere Nutzer ist nur möglich, wenn dies im Portal ausdrücklich angeboten wird.

Soweit die Leistungserbringung aus Gründen scheitert, die wir zu vertreten haben, werden verbrauchte Credits nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten erstattet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte.

Die Preise ergeben sich aus der Preisdarstellung im Portal zum Zeitpunkt des Kaufs. Die Zahlung erfolgt über die im Portal angebotenen Zahlungsarten (derzeit PayPal).

Der Kaufvertrag über Credits kommt zustande, sobald der Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen wurde und die Credits dem Nutzerkonto gutgeschrieben sind.

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Informationen zum Widerruf finden sich in der Widerrufsbelehrung unter /widerruf.

Sofern der Nutzer als Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen, und er bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu digitalen Inhalten/digitalen Dienstleistungen.

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Portals. Es kann jedoch zu Wartungsfenstern, Störungen und Einschränkungen kommen (z.B. durch Netzstörungen, höhere Gewalt, Wartung von Drittanbietern).

Wir sind berechtigt, Funktionen technisch weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte). Der Nutzer ist allein für die Inhalte seiner Rechnungen verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht zur Übertragung rechtswidriger Inhalte oder zur Umgehung von Schutzmechanismen (z.B. Rate Limits).

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche/steuerliche Konformität der vom Nutzer eingegebenen Daten und der daraus erzeugten Dokumente übernehmen wir keine Haftung; die Verantwortung liegt beim Nutzer.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Sitz.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.